Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hoffe auf Ihr Verständnis, da ich mich zuständigkeitshalber an Sie als Aufsichtsbehörde mit dem Bedürfnis nach einer  rechtlich verbindlichen Auskunft wende.

Der Hintergrund ist, da sich die Anzahl unerwünschter anonymer Anrufe Werbetreibender  auf bis zu 30 innerhalb von drei Stunden in der Zeit von 19.00 - 22.00 Uhr gesteigert hatte, dass ich in der näheren Vergangenheit folgende Maßnahmen ergriffen hatte:

- Eintrag in die Robinson-Liste des Verbands des Deutschen Direkt-Marketings
- Zuschaltung des vermittlungstechnischen Leistungsmerkmals ACR - Blockieren von anonymen Anrufern

Zwischenzeitlich vergingen lediglich drei ruhige Monate. Jedoch werde ich - mit steigernder Tendenz - von Werbetreibenden angerufen, die als Rufnummer beliebige numerische Zeichenfolgen übermitteln, die jedoch bisher keiner existenten Teilnehmernummer zugeordnet werden konnten.

Auf Nachfrage bei der Deutschen Telekom wurde mir mitgeteilt, dass diese Anrufer ein vermittlungstechnisches Leistungsmerkmal des DSS1-ISDN nutzen, welches als "CLIP no screening" bezeichnet wird. Dieses Leistungsmerkmal soll jedoch nach Auskunft der Deutschen Telekom angeblich von der Deutschen Telekom nicht angeboten werden, da es im deutschen DSS1-ISDN angeblich nicht verfügbar ist. Dieser Auskunft steht hingegen, dass meines Wissens nach das DSS1-Protokoll europaweit einheitlich und unverändert für die ISDN-Telekommunikation eingesetzt wird, so dass lediglich eine Funktion dieses Protokolls durch den Anbieter zumindest nicht öffentlich angeboten wird.

Bei dem Leistungsmerkmal "CLIP no screening" wird vom anrufenden Teilnehmer über das Leistungsmerkmal CLIP eine "kundenspezifische Rufnummer", respektive eine durch die Vermittlungsstelle vor der Weitergabe an den Angerufenen nicht als existenter Teilnehmeranschluss verifizierte MSN übermittelt, die in der Vermittlungsstelle aufgrund des Funktionszusatzes "no screening" auf Wunsch des anrufenden Teilnehmers zudem nicht auf eine Art von Authentizität hin überprüft wird.

Eine Verifizierung des Anrufers durch den unerwünscht Angerufenen ist somit erneut nicht möglich. 

Damit können anrufende Werbetreibende oder Wahlcomputer trotz allen Versuchen, Vorkehrungen gegen anonyme Anrufer zu betreiben, dennoch weiterhin anonym bleiben, da eine beliebige numerische Zeichenfolge als MSN des Anrufers übermittelt werden kann, ohne dass der Angerufene an einem analogen oder digitalen ISDN-Teilnehmeranschluss die Authentizität der übermittelten MSN prüfen kann. 

Es soll hiermit durch die anrufenden Werbetreibenden offenkundig das Leistungsmerkmal ACR dadurch umgangen werden, dass - wie bei mir in der Vergangenheit bereits aufgetreten - Zeichenfolgen wie "110" oder "007" übermittelt werden.

Ich bedanke mich bei Ihnen bereits im Voraus um Ihre Auskunft darüber, ob es der rechtlichen Verpflichtung des Anschluss-Anbieters genügt, ACR auf Wunsch und ausdrückliche Nachfrage hin kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wenn mit der Methode "CLIP no screening" das ACR (Abweisen anonymer Anrufer) gleichzeitig ohne einen technischen Aufwand seitens anonym bleibender Werbetreibender umgangen werden kann.

In diesem Fall sehe ich den Umstand als erfüllt an, dass ein Schutz vor anonymen Anrufern - so wie er bereits in einer entsprechenden europäischen Normierung  Ausdruck findet - nicht besteht. 

Die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, einen Schutz vor anonymen Anrufern zur Verfügung zu stellen, wäre ausdrücklich bereits dadurch nur eingeschränkt erfüllt, dass die entsprechende Funktion ACR nicht auf  Anrufer, deren Rufnummer auf eigenen Wunsch hin nicht durch eine Vermittlungsstelle verifiziert werden soll, ausgedehnt ist.

Ihre Auskunft wäre meiner Argumentation gegenüber der Deutschen Telekom insofern hilfreich, als dass Sie mir die rechtliche Qualität des Anliegens verdeutlichen würden, und Sie selbst vielleicht die Notwendigkeit einer näheren Prüfung des vorstehend beschriebenen Umstands erkennen könnten.

Mit freundlichen Grüßen